Klimapolitik und Grundeinkommen

   Zusammen Denken & Zusammen Handeln

• Marktkräfte,  steigende Effizienz sowie technischer Fortschritt oder individueller Verzicht allein werden den Klimakollaps nicht verhindern können. Es braucht eine große Transformation.
• Entkopplung von Wohlstand und Wachstum & Entkopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen.
• Das Grundeinkommen ist hierbei ein wichtiger Teil des notwendigen Wandels.
• Für einem neuen, primär ökologisch ausgerichteten, sozialen und ökonomischen Gesellschaftsvertrag.

Wir müssen in kürzester Zeit aus der fossil befeuerten, ausbeuterischen Wirtschaftsweise und dem räuberischen Gesellschaftssystem aussteigen. Wir müssen das weltweit tun und nicht nur in den reichen Industriegesellschaften. Die notwendige Veränderung, der Wandel muss und wird alle Lebensbereiche einbeziehen, wenn  er gelingen soll. Hierfür benötigen wir eine neue, überzeugende Vision, die zuerst ökologisch aber auch sozial und ökonomisch ausgerichtet sein muss. Diese Vision lässt sich als eine umfassende Transformation beschreiben: eine komplette dreidimensionale Umgestaltung. Ein Leben in Verbundenheit mit unserer Biosphäre. Eine Wirtschaft jenseits des Wachstums.- & Profitzwanges und eine konviviale Gesellschaft des guten Zusammenlebens und der Zusammenarbeit.                                                                  

Wenn wir jeweils nur eine Dimension dieser Transformation ansprechen -derzeit z.B. nur die wirtschaftliche- oder nur die ökologische oder nur die soziale, dann schaffen wir diese Umgestaltung nicht. Es reicht nicht, wenn sich Teilprobleme lösen oder Interessen, so richtig sie auch sein mögen, durchsetzen lassen, aber das Ganze als Ziel dennoch verfehlt wird. Diese Transformation wird nur durch gemeinsames Handeln möglich sein , indem sich Einzelne und Teile der Bevölkerung nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die gefährlichere Epidemie ist die Atomisierung der Menschen, die uns als Normal oder Naturzustand erscheint. Dagegen hilft nur, wenn sich möglichst viele organisieren und neue Beziehungen und Bindungen herstellen. An dieser Stelle der Appell: wir sind VIELE, die etwas ändern möchten, lasst uns nicht den immer wieder gleichen Fehler wiederholen und gegeneinander und getrennt anstatt um das Ganze und zusammen zu kämpfen: um einen neuen ökologischen, sozialen und ökonomischen Gesellschaftsvertrag, dafür mit der “Natur“ als einer intakten Biosphäre zu leben und nicht gegen sie.

Grundeinkommen als Entkopplung von Einkommen und Erwerbsarbeit.

Eine oft vertretene Idee für einen Ausweg aus der Klimakollaps ist z.B. die Entkopplung von Wirtschaftswachstum, dem Wohlstand und den CO2 Emissionen.  Das könnte einen wesentlichen Einfluss auf die Erreichung der Klimaziele haben. Aber es reicht nicht, nur dieses Zeil anzustreben. Wenn der Wachstumszwang überwunden wäre, es verschiedenen Klassen aber sozial und wirtschaftlich schlecht ergeht oder der wirtschaftlichen Sphäre die Luft ausgeht, würden wir wieder in Verteilungskämpfe zurückfallen, die jeden Fortschritt zunichtemachen. So ist z.B. damit zu rechnen, dass die Digitalisierung  und der disruptive Ansatz der meisten digitalen Technologie-konzerne für eine weitere Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse sorgt. Das wird den Konkurrenz-druck und die existenzielle Unsicherheit erhöhen, das Vertrauen in die Institutionen von Staat und Gesellschaft erschüttern und x-beliebigen Rechtspopulisten erlauben, Demokratie und vielfältige Kultur zu entsorgen.

Dieses Szenario könnte zum Beispiel durch das Grundeinkommen -mit der Idee der Entkopplung von Einkommen und Erwerbsarbeit- verhindert werden, indem es die notwendige soziale und kulturelle Freiheit und Sicherheit schafft, dass mehr Menschen weniger Erwerbsarbeit leisten aber insgesamt weniger produzieren und konsumieren. Den Menschen und der Natur zugewandte Sorgearbeit wird damit anerkannt. Mit dieser sozio-ökonomischen Absicherung können vielfältige nachhaltige Gestaltungsprozesse initiiert werden.

Ein Beispiel dafür, was derzeit extrem falsch läuft ist die Braunkohle. Deren Emissionen An CO2 oder Stickoxiden oder Schwefel übersteigen  den des Flugverkehrs und des Schiffsverkehrs bei weitem.  Aus wirtschaftlicher Perspektive, kann ich sagen, das ist eine billige, leicht verfügbare, stabile Energieversorgung.  Aus sozialer Perspektive kann ich sagen, diese Nutzung schafft Arbeitsplätze und erhält Infrastruktur. Aus ökologischer Perspektive gibt es nur schädliche Auswirkungen durch die Nutzung (Luft Wasser Erde Klima). Damit haben wir den klassischen Zielkonflikt Wirtschaft und Soziales gegen Umweltschutz. Es ist nicht nur so, dass sich wirtschaftliche Macht immer durchsetzt. Erst im Verbund mit dem sogenannten Sozialen Faktoren entsteht die Brandmauer  gegen einen effektiven und schnellen Umweltschutz .  Die umweltverheerende Lösung dieses Konfliktes zeigt: Die Politik ist jederzeit mit dem Argument des Arbeitsplatzverlustes erpressbar; heraus kommt eine Lösung, die verheerend für die Umwelt,  sehr gut für die Braun-Kohle-Wirtschaft und halbseiden für die betroffenen Menschen ist. Ich habe mal überschlagen, dass durch die finanzielle Gestaltung des Braunkohleausstieges jeder mittelfristig erhaltene Arbeitsplatz dort mehr als 2 Millionen € kostet.  Rechnet man die langfristigen Kosten der Sanierung, Umgestaltung und Neuinvestition hinzu kommt man schnell auf drei Millionen.                                                                                                                                   _{[40 MRD. durch 19.500 =2.051.000 €: 19500 Arbeitsplätze davon über 50 % über 50jährige. Das heißt die meisten wären zum Zeitpunkt des Ausstieges dann im Rentenalter. Anders gesagt: hätte man jedem der dort Beschäftigten ein Grundeinkommen von 4000€ +x  mtl. lebenslänglich zahlen können. Und hätte die Umwelt drastisch entlastet und noch x mal höhere Kosten vermieden.]}

In der jetzigen Organisation unserer Gesellschaft und unseres Umgangs mit der Biosphäre ist die Wirtschaft das absolut dominante Element. Sie bestimmt, was in  Gesellschaft und Natur geschieht. Maximales Wachstum und Geldvermehrung werden als alternativlos erklärt. Das Soziale/ Kulturelle/ Gesellschaftliche kommt an zweiter Stelle und die Ökologie immer zuletzt. Diese Ordnung sollte umgekehrt werden. Sofort wird ersichtlich, dass unsere gegenwärtige Ökonomie  brutal falsch konzipiert ist. Sie verheert die Biosphäre des Planeten mit Überproduktion, richtet weltweit soziale Verwüstungen an, kann diese Produktion nicht effizient verteilen und muss ständig gerettet oder subventioniert werden.

Das emanzipatorische Konzept eines Grundeinkommen, strebt an den jetzigen Sozialstaat sozial, egalitär und demokratisch weiterzuentwickeln und auszubauen, es kann helfen die künstliche Trennung zwischen Mensch und  Natur zu überwinden und damit die ökologische Transformation beschleunigen (z.B. durch gerechte Besteuerung aller wichtigen Ressourcen). Ökonomisch folgt es dem Suffizienz Ansatz (genug ist genug) mit bedingt geringerem und nachhaltigem Wachstum und dem Aufbau ökologischer und gemeinwohlorientierter Strukturen.  Das emanzipatorisch gedachte Grundeinkommen macht die Menschen stressfreier und zufriedener. Zufriedene Menschen konsumieren weniger, ernähren sich gesünder, haben mehr Zeit und Muße für soziale, politische sowie Care Tätigkeit oder einfach für sich selbst. Sie werden dadurch offener, aufgeschlossener für sich ihre Umwelt und die Mitmenschen.

Für wirklichen Klimaschutz brauchen wir gerade einen derartigen Wertewandel und der lässt sich eher mit einem BGE als gegen ein BGE  umsetzen. Und die meisten Grundeinkommensbefürworter möchten dies zusammen mit allen Akteuren tun, die diese Ziele teilen.

Dieser Text entstand für die Diskussion im Nürnberger Klimacamp im Mai 2021